Allgemeine Geschäftsbedingungen der ALMA PHIL GmbH

1 Allgemeines

1. Die ALMA PHIL GmbH, Oberföhringer Straße 151A, 81925 München, nachfolgend ALMA PHIL genannt, ist Hersteller und Betreiber einer interaktiven Pflege- und Gesundheitsassistenz-Lösung, die als webbasierte Softwareplattform mit entsprechenden Eingabegeräten angeboten wird.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ALMA PHIL GmbH, im nachfolgenden AGBs genannt, sind die vertragliche Grundlage der Zusammenarbeit zwischen dem Nutzer und der ALMA PHIL GmbH.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen, Beratungen, Services und Dienstleistungen der ALMA PHIL GmbH. Die AGB sind Bestandteil aller Verträge, die die ALMA PHIL GmbH mit ihren Kunden (im Folgenden Nutzer) abschließt. Sie gelten auch für zukünftige Angebote, Lieferungen, Beratungen, Services und Dienstleistungen, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.
4. ALMA PHIL behält sich das Recht vor, die AGBs sowie die angebotenen Dienste jederzeit zu ändern. Der Nutzer unterliegt den AGBs und Diensten, die zum Zeitpunkt der Nutzung in Kraft sind. Die jeweiligen aktuellen AGBs sind auf der Webpage von ALMA PHIL nachzulesen.

2 Liefer- und Leistungsumfang

1. Der Liefer- und Leistungsumfang der ALMA PHIL GmbH umfasst folgende Bestandteile in Abhängigkeit von der gewählten Vertragsform:
   1. ALPHA-Software-Pakete entsprechend dem Vertrag zwischen Nutzer und ALMA PHIL
   2. Ein oder mehrere ALPHA-Eingabegeräte (Smartwatch/Uhr, Smartspeaker/Dialogmonitor, Tablet) inkl. dazugehöriger Ladeeinrichtungen
   3. (e-)SIM-Karte für die Smartwatch inkl. Mobilfunkkommunikation, deren Kosten Bestandteil des Vertrages zwischen Nutzer und ALMA PHIL sind
   4. Initiale Einrichtung und Parametrierung der Smartwatch mit den kundenspezifischen Daten und Eingabewerten
   5. Pflege einer Liste mit Notfallkontakten
   6. Anbindung der Eingabegeräte an eine 24-Stunden Notrufzentrale eines Partners
   7. Beratung und Unterstützung des Nutzers bei Fragen und Problemen
   8. Regelmäßige Fernüberprüfung des Systems
   9. Behebung von fehlerhaften Zuständen durch Instandsetzung, Software-Updates oder Ersatz nach Wahl von ALMA PHIL
   10. Bereitstellung und Aufspielen von Software-Updates
2. ALMA PHIL behält sich das uneingeschränkte Recht vor, Dritte mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, die in der Betriebsanleitung beschriebenen Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten, um einen reibungslosen Betrieb des Systems zu gewährleisten.

3 Zustandekommen eines Vertrages

1. Die ALMA PHIL GmbH bietet ihre Leistungen über verschiedene Vertriebswege an:
   1. über autorisierte Vertriebspartner
   2. durch eigenen Direktvertrieb
2. Ein Vertrag über die Lieferungen und Leistungen der ALMA PHIL GmbH kommt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung des autorisierten Vertriebspartners oder durch ALMA PHIL selbst zustande.

4 Vertragslaufzeit und Kündigung des Vertrags

1. Der Vertrag läuft jeweils für die Dauer der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vertragslaufzeit und beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
2. Wurde bei Vertragsabschluss eine Testphase vereinbart und hat der Nutzer innerhalb dieser nicht gekündigt, beginnt die Laufzeit des Vertrages nach der Testphase.
3. Der Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
4. Eine Kündigung kann beidseitig erfolgen.
5. Nach Vertragsende sind die zur Nutzung überlassenen ALPHA-Eingabegeräte unverzüglich in ordnungsgemäßem Zustand und auf eigene Kosten zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht, hat ALMA PHIL das Recht, die Geräte in Rechnung zu stellen.

5 Kosten und Rechnung

1. Für die Nutzung der ALMA PHIL Lieferungen und Leistungen fällt eine monatlich wiederkehrende Gebühr in Abhängigkeit von den gebuchten Leistungen an. Der Nutzer wird vor Vertragsabschluss über die Gebühr informiert. Mit der monatlichen Gebühr sind alle vereinbarten Leistungen abgegolten.
2. Die monatliche Gebühr ist im Voraus zu entrichten, die Zahlung hat zum Ende des Vormonats zu erfolgen.
3. ALMA PHIL hat das Recht, die Gebühren angemessen zu erhöhen. Diese Erhöhung muss mindestens 3 Monate vor Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt werden. Im Falle einer Erhöhung der Gebühr wird dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, das er bis 14 Tage vor der Erhöhung nutzen kann, um mit einer zweiwöchigen Frist zu kündigen. Bei einer Reduzierung des Nutzungsentgelts entsteht kein Sonderkündigungsrecht.
4. Der Nutzer hat folgende Kosten zu tragen:
   1. Kosten für das Aufladen der Eingabegeräte
   2. Kosten für Reparaturen als Folge unsachgemäßer Behandlung der Eingabegeräte

6 Haftung

1. Schadensersatzansprüche gegenüber ALMA PHIL sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, falls ein Schaden durch ALMA PHIL vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ALMA PHIL nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Falle ist die Haftung gegenüber dem einzelnen Kunden auf den Höchstbetrag von 12.500€ pro Schaden verursachendem Ereignis begrenzt.
3. Bei höherer Gewalt haftet ALMA PHIL nicht.
4. ALMA PHIL haftet nicht, wenn die Voraussetzungen für den ordnungsgemäßen Betrieb des ALPHA-Systems zum Schadenszeitpunkt nicht erfüllt sind / waren:
   1. Die Geräte sind nicht geladen
   2. Das Mobilfunknetz bzw. Internet steht nicht zur Verfügung

7 Datenschutz

1. Zur Erbringung der ALMA PHIL Leistungen werden personenbezogene und medizinische Daten des Nutzers und von Angehörigen erfasst. Der Nutzer und seine Angehörigen erklärt sich bereit, dass seine Daten gespeichert und verarbeitet werden.
2. Empfänger der personenbezogenen Daten sind die jeweils mit konkreten zweckgebundenen Aufgaben betrauten Personen. Diese sind verpflichtet, die Vertraulichkeit der Daten gemäß den Vorgaben der DSGVO zu wahren.
3. Die vorbenannten personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Bearbeitung der vertraglich vereinbarten Anfragen, zu Forschungszwecken sowie zur Verbesserung des ALPHA-Systems sowie statistischer Analysen verwendet.
4. Die erfassten Daten werden in einer gesicherten Cloud in Deutschland gespeichert.
5. Im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen gem. Art. 28 DSGVO werden personenbezogene Daten auch von Dienstleistern verarbeitet. Hiermit sind keine Übermittlungen der personenbezogenen Daten an Dritte im datenschutzrechtlichen Sinne verbunden. Die ALMA PHIL GmbH bleibt den Nutzern gegenüber datenschutzrechtlich verantwortlich.
6. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Auftragsverarbeiter sind zur Wahrung der Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten in gleichem Umfang verpflichtet wie ALMA PHIL Beschäftigte. Sie unterliegen den Weisungen von ALMA PHIL. Alle gesetzlich vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten vor Verlust und Missbrauch werden gewährleistet. So werden die personenbezogenen Daten jeweils in sicheren Betriebsumgebungen gespeichert, die Mitarbeitern der Auftragsverarbeiter nur insoweit zugänglich sind, als dies zur Erfüllung der vertraglichen Aufgaben zwingend erforderlich ist.
7. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung der ALMA PHIL zu entnehmen.

8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung dieses Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht. Erfolgte unsere Leistung bisher unentgeltlich, dann haben Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung.

9 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort ist 81925 München.
3. Gerichtsstandort ist München.

10 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

1. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nebst diesen AGB regelt die Vereinbarungen zwischen den Parteien abschließend und vollständig.
2. Sofern es sich bei Ihnen um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, sind wir dazu verpflichtet, Sie auf das Bestehen der Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Plattform) hinzuweisen. Diese Plattform soll für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern genutzt werden, ohne dass dafür ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der OS-Plattform ist die EU-Kommission zuständig. Sie können die OS-Plattform über den nachfolgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/odr . Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht dazu verpflichtet und auch nicht dazu bereit sind, an einem solchen Verfahren zur Streitbeilegung teilzunehmen (Online-Streitbeilegung).
3. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Abänderung des Schriftformerfordernisses.
4. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der ALMA PHIL GmbH AGB unwirksam sein oder werden oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung vereinbart, die der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

11 Kontakt

ALMA PHIL GmbH
Oberföhringer Straße 151A
81925 München
Deutschland


E-Mail: info@almaphil.de
Telefon: +49 7321 22922